StVO

[Sci-Rossi]

Hallo,
habe auch schon einiges zu diesen Themen gehört und das in einem Forum mit Rechtsfragen gefunden.

Ist schon was älter, aber prinzipiell stimmen die Aussagen noch:

Zitat:Aus dem Fahren mit Blaulicht könnte man eine Amtsanmaßung i.S.V. §132 StGB konstruieren, was aber nicht unstrittig ist. Ich tendiere eher dazu, dass man eine Amtsanmaßung abzulehnen hat.
Ansonsten kommt noch eine strafrechtliche Nötigung i.S.v. §240 Abs. 1 u. 2 StGB in Betracht, wenn durch die Benutzung des Blaulichtes Verkehrsteilnehmer zu Ausweichmanövern oder ähnlichem genötigt werden.

Außerdem können alle mit dem Blaulicht begangenen Verkehrsverstöße geahndet werden.

Und, sollte das alles nicht funktionieren, gibt es auch noch im Bußgeldkatalog bzw. Tatbestandskatalog eine Vorschrift für das Fahren mit Blaulicht:

Tb.-Nr.: 138100
Sie verwendeten missbräuchlich blaues Blinklicht oder blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn.
§ 38 Abs. 1, 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 134 BKat

Verwarnungsgeld: 20,- €
Punkte: ---
Fahrverbot: ---
Kategorie FaP: ---

Wobei man bei einem solchen Verhalten in der Regel Vorsatz unterstellen würde, die Rechtsfolgen würden sich dann wie folgt ändern:

Bußgeld : 40,- € zzgl. Gebühren und Auslagen
Punkte: 1
Fahrverbot: ---
Kategorie FaP: B

Aber ich würde es nicht drauf anlegen, dann Amtsanmaßung oder auch Nötigung, die ja unter der Nutzung solcher Einrichtungen auch entstehen (können) sind Straftaten und wiegen schwerer - auch in Zukunft. dann lieber "normal drängeln"