Rechtsfrage!

[BadBoy82]

hier hab ich im Netz gefunden:
Wann gilt eine Person als Unternehmer? Ob und ab wann ist ein Verkäufer bei Online-Auktionen als gewerblicher Händler einzustufen? Diese häufig sehr strittige Einordnung ist wichtig, um beurteilen zu können, ob Verkäufer an die Regeln des Fernabsatzrechts gebunden sind. Dann müssten sie ihren Kunden ein Widerrufs- oder Rückgaberecht einräumen und könnten von Konkurrenten etwa wegen einer fehlerhafte Preisauszeichnung oder einem unvollständigen Impressum abgemahnt werden.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) setzt die Unternehmereigenschaft ein planmäßiges und auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass mit der Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt wird, Gewinn zu erzielen. (Az.: VIII ZR 173/05) Bislang wurde gerade die Gewinnerzielungsabsicht (unabhängig, ob tatsächlich Gewinn erzielt wird) als ein wesentliches Merkmal bei der Beurteilung der Unternehmereigenschaft herangezogen.

Neben dem höchsten deutschen Zivilgericht haben hierzu auch andere Gerichte geurteilt. So gilt die Unternehmereigenschaft als gegeben bei über 250 Verkäufen in 31 Monaten und Powersellereigenschaft (Landgericht Mainz, Az.: 3 O 184/04 ) oder beim Verkauf von Bekleidung als Neuware in verschiedenen Größen (Landgericht Hannover, Az.: 18 O 115/05). Auch wer bei eBay 154 Bewertungen erhalten hat und alles versteigert, was im Haushalt nicht mehr benötigt wird oder wer mehrere gleichartige Waren anbietet, sich als Powerseller bezeichnet und "immer wieder" Dinge über eBay verkauft, gilt als Unternehmer (Amtsgericht Bad Kissingen, Az.: 21 C 185/04, Amtsgericht Radolfzell, Az: 3 C 553/03).


Vielleicht kurz zusammengefasst die Steuerpflicht bei vier Voraussetzungen: 1. die Tätigkeit muß auf Dauer gerichtet sein 2. du mußt selbständig sein 3. die Tätigkeit muß erlaubt sein und 4. es muß eine Gewinnerzielungsabsicht vorhanden sein.