Nicht-Wahlempfehlung für den Scirocco-Fahrer aus NRW

[Joe Lorz]

Naja, wenn es erstmal nur NRW beträfe können die das wohl machen. Dann würden die einfach an jeder Autobahnauffahrt ein 120er Schild hinstellen, was im Endeffekt einer Sofortigen Geschwindigkeissenkung entspräche. Bundesweit würde es wohl zu Problemen mit der Industrie kommen. Es existiert ja ein Abkommen mit den Herstellern wonach diese sich verpflichten ihre Autos bei 250 Km/h dicht zu machen und die Politik dafür auf Tempolimits verzichtet.
Auch müssten die sich bei einer Bundesweiten Einführung wohl erstmal durch einen STAPEL von Verfassungsbeschwerden arbeiten.^^ Artikel 2 ist da sehr interessant, weil das BVerfG eine Unverhältnismäßigkeit bei einer generellen Einschränkung der Bewegungsfreiheit aus politischen Gründen feststellen könnte.